Der Kanton Waadt bereitet sich darauf vor, die Solidarit\u00e4t der Ex-Eheleute f\u00fcr ihre gemeinsamen Steuerschulden zu beenden.<\/p>\n
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die direkten Kantonssteuern (StG) vorgeschlagen, mit der die solidarische Haftung von getrennt lebenden Ehegatten f\u00fcr die w\u00e4hrend des gemeinsamen Lebens aufgelaufenen und noch nicht beglichenen Steuerschulden abgeschafft werden soll. Diese Reform w\u00fcrde es dem Kanton erm\u00f6glichen, sich dem Prinzip der direkten Bundessteuer, die seit \u00fcber zwanzig Jahren auf diese Solidarit\u00e4t verzichtet, sowie der mehrheitlichen Praxis der anderen Schweizer Kantone anzugleichen.<\/p>\n
Derzeit sieht Artikel 14 Absatz 1 des StG vor, dass „Ehegatten, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben, solidarisch f\u00fcr den Gesamtbetrag der Steuer haften“. Im Gegensatz zum Bundesgesetz sieht das Waadtl\u00e4nder Recht jedoch keine Bestimmung vor, um diese Solidarit\u00e4t nach einer Trennung oder einem Todesfall aufzuheben. Der Kanton Waadt bleibt neben Neuenburg einer der letzten Kantonen in der Westschweiz, der diese Regel beibeh\u00e4lt.<\/p>\n
Die vorgeschlagene neue Bestimmung w\u00fcrde Artikel 14 StG wie folgt erg\u00e4nzen: „Wenn die Ehegatten nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, endet die solidarische Haftung f\u00fcr die unbezahlten Steuerbetr\u00e4ge, die sich aus einer gemeinsamen Veranlagung ergeben“. Somit w\u00fcrde jeder getrennt lebende Ehegatte nur f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Anteil an den geschuldeten Steuern haften, der von der Steuerbeh\u00f6rde entsprechend der jeweiligen Haftung festgelegt wird.<\/p>\n
Diese Gesetzes\u00e4nderung erfordert auch eine Aktualisierung des Steuerinformationssystems, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Prinzip der Besteuerung des gemeinsamen Haushalts konzipiert war.<\/p>\n
Diese Reform stellt einen bedeutenden Fortschritt f\u00fcr das Waadtl\u00e4nder Steuerrecht dar und zielt auf eine gr\u00f6ssere Gerechtigkeit zwischen Ex-Ehegatten und eine Modernisierung des Steuersystems im Einklang mit der Bundespraxis ab.<\/p>\n